Impressum

AGB

1. Geltung der Geschäftsbedingungen

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten bei allen Verträgen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Handelsgewerbes eines Kaufmannes, anderen Gewerbetreibenden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, sofern sie nicht einzelvertraglich ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden.
  2. Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr gelten diese Geschäftsbedingungen mit den nachfolgenden gesonderten Einschränkungen, sofern sie nicht einzelvertraglich ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden.
  3. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn PSC sie schriftlich anerkannt hat.
  4. Für von PSC erbrachte Bauleistungen, auf die Werkvertragsrecht anzuwenden ist, gilt vorrangig die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und im übrigen diese Geschäftsbedingungen.

2. Angebot und Zustandekommen des Vertrages

  1. Unsere Angebote sind nur dann verbindlich, wenn sie als solche gekennzeichnet sind und binnen 30 Tagen nach Zugang angenommen werden. Mündliche oder schriftliche Bestellungen ohne unser vorheriges Angebot gelten als angenommen mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung.
  2. Muster, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Fotos, Maß-, Gewichts-, Verbrauchs- und andere technische Daten und sonstige Beschreibungen sowie sonstige Informationen über unsere Produkte und Leistungen in Prospekten, Angeboten, Auftragsbestätigungen und anderen Unterlagen sind nur annähernd. Sie sind dann verbindlich, wenn sie schriftlich und spezifiziert in den Vertrag eingeschlossen werden. Das Urheberrecht an unseren Plänen, Zeichnungen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen verbleibt bei PSC.
  3. Bei Auftragsfertigung nach Plänen und anderen Angaben des Kunden übernimmt dieser die Gewähr für Richtigkeit und Brauchbarkeit. Eingereichte Pläne und Unterlagen verbleiben bei PSC.

3. Preise, Preisgleitklausel

  1. Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro ab Werk bzw. Lager frei LKW verladen zuzüglich Mehrwertsteuer. Fracht, Verpackung, Zoll, Versicherung und alle übrigen Nebenkosten werden zusätzlich berechnet. Pfandverpackung wird gesondert berechnet und bei frachtfreier Rücksendung innerhalb von 30 Tagen ab Lieferdatum zurückvergütet.
  2. Bei Auslieferungen, die später als vier Monate nach Vertragsabschluß erfolgen, werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnet.

4. Lieferungs- und Leistungsbedingungen

  1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur annähernd, es sei denn, sie werden von PSC schriftlich als verbindlich zugesagt. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungsbestimmungen.
  2. Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt, Frost und andere von PSC oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertretende Umstände befreien PSC für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen, von unserer Lieferpflicht. In den vorgenannten Fällen ist PSC – unbeschadet der Ziffer 12 dieser AGB – zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht absehbar ist.
  3. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Geschäfte.
  4. Bei Warenlieferung ab Lager durch Selbstabholung hat der Kunde unverzüglich zu untersuchen, ob die Ware einwandfrei und vollständig zur Verfügung gestellt ist und etwaige sichtbare Mängel sofort zu rügen. Bei Abnehmern gemäß Ziffer 1. b) gilt dies mit der Maßgabe, dass die Rügefrist zwei Wochen beträgt. Bei Lieferung frei Baustelle – einschließlich Abladen – hat der Kunde für geeignete Anfahrwege für Schwerverkehr Kl. D (400 kN), eventuell erforderliches technisches Gerät und Abladepersonal zu sorgen. Andernfalls haftet er für entstandene Schäden und zusätzliche Aufwendungen.

5. Annahme, Abnahme und Schadenersatz

  1. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass zum Liefer- bzw. Leistungstermin in seinem Bereich die notwendigen Vorkehrungen für die Annahme unserer Lieferungen und/oder Leistungen getroffen sind. Er ist zur Annahme von Teillieferungen und Teilleistungen verpflichtet.
  2. Gerät ein Kunde gem. Ziffer 1. a) mit der Annahme in Verzug, so ist PSC nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und wegen Nichterfüllung 20 % – ohne Einzelnachweis – des Lieferwertes als Schadenersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt PSC vorbehalten. Ebenso kann der Kunde in jedem Fall nachweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale eingetreten ist. Gelingt dieser Nachweis, ist die Pauschale nicht oder nur in Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens zu zahlen.
  3. Sind Abnahmeprüfungen von Leistungen vereinbart, so ist die Abnahme durch den Kunden sofort nach Beendigung der Leistung bzw. Teilleistung vorzunehmen. Nimmt der Kunde die Abnahme nicht innerhalb von 12 Werktagen vor, gilt die Abnahme als erfolgt und die Ordnungsmäßigkeit der Leistung als festgestellt.

6. Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Rechnungen sind – falls einzelvertraglich nichts anderes bestimmt ist – am 30. Tag nach Rechnungsdatum fällig und ohne Abzug zahlbar.
  2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist PSC berechtigt – unbeschadet weiterer Ansprüche – die banküblichen Zinsen, mindestens jedoch Zinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.
  3. Unsere sämtlichen Forderungen werden in jedem Fall sofort fällig, wenn der Kunde mit der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit gegenüber PSC in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung eines Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder Umstände bekannt werden, welche die Kreditunwürdigkeit des Kunden ergeben.
  4. Die Annahme von Schecks oder Wechseln behält sich PSC vor.

7. Sicherungsrechte

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der mit der Lieferung zusammenhängenden Nebenforderungen sowie aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von PSC.
  2. In der Zeit, in welcher unser Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgen Verarbeitung und Vermischung der Vorbehaltsware für PSC. PSC steht das Eigentum bzw. Miteigentum an den hierdurch entstandenen Sachen gemäß §§ 947, 950 BGB zu. Die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
  3. Falls der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber PSC nicht nachkommt, tritt dieser hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar bei Verarbeitung oder Vermischung in Höhe des Wertes der von PSC gelieferten Ware.
  4. Übersteigt der Wert der für PSC bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt 20 %, so ist PSC auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung bzw. Freigabe der Sicherheiten verpflichtet.
  5. Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet oder erheben Dritte hierauf Anspruch, so hat der Kunde auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten. Die zur Abwehr solcher Maßnahmen erforderlichen Kosten trägt der Kunde.
  6. Zahlungen, welche der Kunde von seinem Kunden annimmt werden treuhänderisch vereinnahmt. Die Zahlungen sind getrennt auf einem Sonderkonto für PSC aufzubewahren und an uns zur Tilgung unserer Forderungen abzuführen.

8. Gewährleistung

  1. Die Herstellung unserer Beton-Bauteile erfolgt – soweit vorhanden – nach den DIN- und EURO-Normen und unter ständiger Güteüberwachung. Für von Vorlieferanten eingebaute Teile gelten deren Gewährleistungsbestimmungen.
  2. Erkennbare – bei Nichtkaufleuten gemäß Ziffer1. b) offensichtliche – Mängel, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen sind unverzüglich schriftlich gegenüber PSC geltend zu machen. Rüge und Geltendmachung behaupteter Ansprüche haben in jedem Fall vor Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und innerhalb der Gewährleistungsfrist zu erfolgen. Auch verdeckte Mängel sind PSC unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfrist, schriftlich anzuzeigen. PSC ist Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/oder durch von PSC beauftragte Fachleute untersuchen zu lassen; diese Rechte stehen uns zu, soweit der Kunde uns nicht glaubhaft macht, dass wegen Gefahr im Verzuge Sofortmaßnahmen ergriffen werden mussten. Die Übernahme von Kosten für fremdbeauftragte Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall.
  3. Alle von PSC gelieferten Waren oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorlag. Schlagen Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann nach Einbau nur Minderung des Kaufpreises verlangt werden.
  4. Alle Sachmängel- und vertraglichen Schadensersatzansprüche verjähren bei Warenlieferung in 12 Monaten von der Anlieferung. Dies gilt nicht, sofern das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. Bei Arbeiten an einem Grundstück und bei von uns erbrachten Bauleistungen gilt die Frist der VOB Teil B § 13 Abs. 4. Für Kunden gemäß Ziffer1. b) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften soweit nicht die VOB Teil B im Ganzen einzelvertraglich vereinbart wurde.
  5. Der Kunde hat Sachmängel PSC gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen.
  6. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den auftretenden Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist PSC berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

9. Garantie

  1. Auf alle elektrischen und maschinellen Teile gewähren wir eine Teilegarantie von 24 Monaten ab Lieferdatum. Die Garantie erstreckt sich auf den Ersatz der Aggregate, Wege- und Einbaukosten werden nicht erstattet. Die defekten Teile müssen vom Kunden an PSC gesandt werden. Nach Prüfung der Teile erfolgt die Ersatzlieferung.

10. Aufrechnung

  1. Mit etwaigen Geldforderungen kann der Kunde nur aufrechnen, wenn diese unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Schutzrechte

  1. Für die Erzeugnisse von PSC bestehen in- und ausländische Schutzrechte. Bei beabsichtigter Anmeldung von Schutzrechten, sollte der Kunde sich mit PSC in Verbindung setzen.

12. Rücktrittsrechte

  1. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Liefertermin um mehr als 14 Tage überschritten ist und eine vom Kunden schriftlich zu setzende Nachfrist fruchtlos verstreicht.
  2. Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 12 dieser AGB, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung der Vergütung berechtigt, wenn die Nachbesserung wiederholt fehlschlägt oder nicht in angemessener Frist Ersatz geliefert wird.
  3. PSC ist zum Rücktritt berechtigt, wenn unvorhersehbare technische Schwierigkeiten auftreten, die in der Art des Auftrages liegen und seine Ausführung für PSC unzumutbar machen.
  4. Zum Rücktritt ist PSC auch dann berechtigt, wenn nach Vertragsabschluß Umstände bekannt werden, welche die Kreditunwürdigkeit des Kunden ergeben.
  5. Der Rücktritt ist grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis der zum Rücktritt berechtigenden Umstände schriftlich zu erklären.

13. Haftung

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
  2. Dies gilt nicht sofern zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Übernahme einer Garantie für Eigenschaften durch PSC.
  3. Soweit PSC lediglich fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist der Schadenersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht durch den vorstehenden Absatz ohnehin zwingend gehaftet wird.
  4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

14. Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Leistungen ist der Standort unseres jeweiligen Werkes. Für Kunden gemäß Ziffer 1. b) gelten die § 474 Abs. 2 i. V. m. § 447 BGB beim Versendungskauf.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und PSC gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand – auch für Wechsel, Scheck und Urkundenprozesse – ist der Sitz unserer Firma in Friesoythe, somit das Amtsgericht Cloppenburg bzw. das Landgericht Oldenburg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Gerichtsstand des Kunden zu wählen. Für Kunden gemäß Ziffer 1. b) gilt dies nur soweit nach § 38 ZPO zulässig.

16. Schlussbestimmungen

  1. Nebenabreden und Zusagen werden nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein, soll die Geltung der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden. Nichtige Bestimmungen sind durch rechtlich zulässige Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entsprechen.